Pressekonferenz mit Jürgen Trittin und Claudia Roth

Nach dem Amoklauf von Winnenden

Ein Jahr nach dem verheerenden Luftschlag bei Kundus ist klar: Es gab sowohl zivile Opfer, darunter Kinder und Jugendliche, als auch Verfahrensfehler.Höchste Zeit also Wege aufzuzeigen, wie ein zweites Kundus zukünftig verhindert werden kann.

Während Hartz-IV-Empfänger und Arbeitslose ohne Wenn und Aber zur Kasse gebeten werden, lässt sich die Kanzlerin von der Millionen Euro schweren Anzeigenkampagnen der Atomlobby unter Druck setzen. Deutschland braucht die Brennelementesteuer - jetzt.

Das am 1. September von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Sparpaket hat kaum ökologische Lenkungswirkung. Die Ausnahmen von der Ökosteuer werden nur spärlich gestrichen und die Ticket-Tax bleibt harmlos. Das fatale Motto: Kasse machen, statt echte ökologische Anreize zu geben.